Fundstelle: Thomé Newsletter 24.02.15 

Das BMAS ordnet an, die BSG-Urteile zu den 100 %-Regelsätzen für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften nicht umzusetzen.
 

Zum Hintergrund: das BSG urteilte, dass den Klägern die Regelbedarfsstufe 1, also 399 EUR, statt der RB-Stufe 3, also 320 EUR zusteht. Das BMAS ordnet jetzt an, dass das Urteil des BSG zu ignorieren sei. Vorbehaltlich einer Entscheidung des BMAS bis Ende März. 
 

Diese unglaubliche Ignoranz eines höchstrichterlichen Urteils ist hier nachzulesen: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

 ----- 

Fundstelle: Thomé Newsletter 08.02.15

Geld hat man zu haben: BGH als Richter Gnadenlos
Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html

 -----

ab sofort stehen die aktuellsten Einträge am Anfang der Seite

Fundstelle: Thomé Newsletter

Ab 18. August kommt neue BA Software ALEGRO

A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software "Allegro".  Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.

Es gibt aber schon Musterbescheide (Übersichtsseite): http://tinyurl.com/k4255mg
Und Musterberechnungsbögen: http://tinyurl.com/n7csk97

-----

Fundstelle: H.Thome`:

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV (gekürzter Beitrag)

Das BVerfG hat geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein.
Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.
Natürlich zementiert das BVerfG mit dem Urteil das derzeitige Hartz IV-SGB XII- Elend. Was anderes ist auch nicht von dem BVerfG zu erwarten.
Allerdings lässt sich mit einigen Punkten des Urteils einiges machen. So rügt das BVerfG beispielsweise die Festsetzung der Kosten für Haushaltsenergie, die Einbeziehung der Brille in die RL, regt die Rausnahme der Elektrogeräte aus den Regelleistungen an und vieles mehr.  Es ist jetzt Aufgabe der Erwerbslosenbewegung, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und politisch Bewussten und Interessierten auf der Straße, in der Öffentlichkeit dahingehende Forderungen zu entwickeln und zu stellen. Wenn jetzt z.B. eine Kampagne zur Rauslösung der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen entfacht werden würde, kann diese dazu führen dass diese kurzfristig im Rahmen der geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ noch durchgesetzt werden könnte.
Ich will damit aufrütteln, mobilisieren: Leute legt euch ins Zeug, fangt an, dahingehende Forderungen zu erarbeiten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von ein paar wenigen Monaten, um gravierende Rechtsverschärfungen im SGB II zu bekämpfen und vielleicht zumindest einige eigene Forderungen durchzusetzen

Hier nun zur BVerfG Pressemitteilung:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html
und den Urteilen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

----- 

Hartz IV auch bei Jugendarrest

Heranwachsende Hartz-IV-Bezieher verlieren im Jugendarrest nicht ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der bis zu vierwöchige Dauerarrest stelle nur ein "Zuchtmittel" dar und sei nicht als Freiheitsstrafe im eigentlichen Sinne anzusehen, während der es grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II gibt, entschied das Sozial- gericht (SG) Dresden. Ein Leistungsausschluss sei nur bei regulären Freiheitsstrafen zulässig. Konkret ging es um einen alleinlebenden, psychisch kranken Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der im Februar 2012 für zwei Wochen in den Jugendarrest musste. Als das Jobcenter davon erfuhr, strich es dem 19-jährigen die Hilfeleistung für diesen Zeitraum  (SG Dresden, Urteil vom 24. März 2014, S 7 AS 156/13)

 ----- 

SGB-II-Anspruch in stationärer Einrichtung

Das BSG hat über den Anspruch auf SGB-II-Leistungen für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen entschieden (BSG, Urteil vom 5. Juni 2014, B 4 AS 32/13 R, Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht). Der Lan-deswohlfahrtsverband Hessen hat bereits in einem Rundschreiben mitgeteilt, das BSG habe entschieden, dass nur die in einer stationären Einrichtung betreuten Personen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hätten, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig seien. Diese Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher war maßgeblich, ob durch die Unterbringung in der Einrichtung die Fähigkeit zur Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 16/08 R). Das neue Urteil stellt eine erhebliche Verschlechterung für die betroffenen Personen dar, da sie künftig auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mehr haben. (neue caritas 16/2014)

 ----- 

BGH Versäumnisurteil zur Anfechtung von Zahlungen für Geldstrafen

Der BGH hat am 10.07.2014 (IX ZR 280/13) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldstrafen eine Entscheidung getroffen:  

Leitsatz: Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.
Das vollständige Versäumnisurteil finden Sie hier: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py      
(Forum Schuldnerberatung 25.09.2014)

 

-----

 

 

 

Manfred Wollrab
 
- büro für soziales management -
 Grüner Weg 1B
52070 Aachen 
Telefon 0241 5154960 
Fax 0241 5154961
Funk 0175 525 8356

betreuung.aachen@gmail.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


KONSEQUENT - PARTEILICH - KOMPETENT - ENGAGIERT - WOLLRAB