Alles muß man selber machen:

eine kleine Gruppe von Berufsbetreuern organisiert für August eine anspruchsvolle Fortbildung zum Thema SGB 2.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

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ab sofort stehen die aktuellsten Einträge am Anfang der Seite

Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung:

Sparen um jeden Preis !

Stellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand

„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu erzeugen, in dem sich Berufsbetreuer dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Arbeit tun und dafür bei mittellosen Klienten auch noch Steuergelder beanspruchen“, stellte die 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Ramona Möller (Wuppertal) fest. „Die Wahrung der Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand für die Vorschläge des Plans, mit denen im Justizhaushalt Einsparungen erzielt werden sollen - auf Kosten des Rechts behinderter Menschen auf die in ihrem Fall erforderliche Betreuung oder Unterstützung. 
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Bei Überforderung Anwalt einschalten vor Antrag auf Entlassung

Ein gene­rell geeig­neter, nicht­an­walt­li­cher Berufs­be­treuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachge¬rech¬ten Besor­gung überfor­dert ist, muss in eigener Verant­wor­tung fach­s­pe­zi­fi­sche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundes­ge­richtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem Vormund die Bestel­lung eines Ergänzungs­pfle­gers gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB verwei­gert, weil die fehlende Geschäftsge­wandt­heit oder mangelnder Sach­kunde den Vormund an der Besor­gung einer Mündelan­ge­le­gen­heit nicht hindere. Durch § 1908i BGB ist der zugrunde liegende Rechts­ge­danke auch auf Betreuer anwendbar.

Bei fehlender juris­ti­scher Sach­kunde müsse sich der Vormund und der Betreuer um geeig­nete Rechts­be­ra­tung und im gericht­li­chen Verfahren um eine anwalt­liche Vertre­tung bemühen. Der Betreuer bleibe zur näheren Instruk­tion und Überwa­chung des Rechts­an­waltes verpflichtet und trage damit weiter ein Haftungs­ri­siko, so der BGH. Im entschie­denen Fall ging es um kompli­zierte Fragen des Asyl- und Ausländer­rechts.
Mit der Beauf­tra­gung  eines Anwalts findet eine Aufga­ben­de­le­ga­tion statt. Es werden aber keine persönlichen Betreu­er­pflichten dele­giert, denn nicht­an­walt­liche Betreuer „schulden“ Unterstützung und Vertre­tungs­hand­lungen, aber keine konkreten Rechts­kennt­nisse. Daher kann der Betreuer den bemit­telten Betreuten beim Abschluss des Anwalts­ver­trages vertreten und zur Übernahme des Hono­rars verpflichten. Bei mittel­losen Betreuten kommt die Gewährung von Bera­tungs­hilfe bei der Dele­ga­tion der Betreu­er­pflicht zur Abgabe der Steu­ererklärung gem. § 34
Abga­ben­ord­nung nicht in Betracht.

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Berufsbetreuer müssen von gerichtlicher Genehmigung unverzüglich Gebrauch machen 

Betreuer können bei Schlecht­leis­tung auch Kündigung der Leis­tungs­ver­ein­ba­rung durch Leis­tungsträger erwirken

Die unzu­rei­chende Zusam­men­ar­beit mit recht­li­chen Betreuern recht­fer­tigt, zusammen mit anderen Leis­tungsmängeln, die Kündigung einer Leis­tungs- und Entgelt­ver­ein­ba­rung durch den Träger der Einglie­de­rungs­hilfe. Das Sozi­al­ge­richt Aachen stellte mit Urteil vom 29.04.2014 (S 20 SO 63/13) fest, dass eine Einzel­fall­hel­ferin im betreuten Wohnen nach Kündigung keinen sofor­tigen Anspruch auf den Neuab­schluss einer Verein­ba­rung habe, nachdem gravie­rende Qualitätsmängel nach­ge­wiesen wurden.
Das Sozi­al­ge­richt bestätigte das Recht des zuständigen Sozi­al­hil­feträgers, die Leis­tungs­ver­ein­ba­rung wegen einer unzu­rei­chenden Koope­ra­tion der Helferin, einer gelernten Kran­ken­schwester, mit gesetz­li­chen Betreuern der Hilfe­empfänger zu kündigen. Voran­ge­gangen waren die Kündigungen mehrerer (Einzel-)Betreu­ungs­verträge aufgrund mangelnder Leis­tungs­er­brin­gung durch die recht­li­chen Betreuer. Die Helferin hatte außerdem Hilfepläne mangel­haft erstellt und die Hilfe­be­darfe in den Hilfe­plan­kon­fe­renzen unschlüssig darge­stellt. In ihrem Jahres­be­richt gegenüber dem Träger der Einglie­de­rungs­hilfe hatte sie falsche Angaben über ihre Vertre­tung bei Abwe­sen­heit gemacht. Als beson­ders gravie­rend wurde die nachträgliche Veränderung von Quit­tungs­be­legen gewertet.

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Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück

Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein "System der unterstützenden Entscheidung" dar, das den betreuten Menschen bei der Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit unterstützt.

Der Vorstand des BGT brauchte drei Jahre für diese Antworten auf die Forderung, Art. 12 der UN-BRK gebiete die Ersetzung der rechtlichen Betreuung durch ein System unterstützter Entscheidungsfindung. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers „Unterstützen und Vertreten“ ist der „General Comment“ des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 BRK. Der Fachausschuss fordert, die "Systeme ersetzender Entscheidungen“, das sind Formen der Entmündigung und Vormundschaft, durch "Systeme unterstützender Entscheidungen“ („support decision making regimes“) zu ersetzen.

Das deutsche Betreuungsrecht stehe in Übereinstimmung mit den Prinzipien der BRK. Es stelle ein "System der unterstützenden Entscheidung" dar, das den betreuten Menschen bei der Ausübung seiner rechtlichen Hand-ungsfähigkeit unterstützt, so der BGT. Auch die rechtliche Betreuung erfülle damit die Kriterien des General Comment für ein „support
decision making regime“.

Der BGT lehnt die Einführung einer gesonderten Berufsbevollmächtigung ab, wie sie vom BdB vertreten wird. Bevollmächtigung setze ein Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem voraus, ohne ein persönliches Vertrauensverhältnis sei jedoch die Missbrauchsgefahr zu groß.

Noch vor einem halben Jahr lehnte eine Arbeitsgruppe des BGT-Vorstandes die Forderung nach einer  der Betreuung vorgelagerten rechtlichen Assistenz als Sozialleistung mit dem Hinweis auf das Schweizer Modell der Begleitbeistandschaft ab. Nun weist der Vorstand in seinem Positionspapier die Idee einer Betreuung ohne Vertretungsbefugnis zurück: Betreuung mit unterschiedlichen Schwellen sei dem Unterstützungsgedanken nicht zuträglich, da dies zu einer Beibehaltung bzw. Verstärkung der Fehlvorstellung führe, Betreuung habe Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähgkeit eines Menschen mit Behinderung.

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Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

RA Füsslein hat ein spannendes Urteil erwirkt, es geht um die Fortzahlungspflicht des abgebenden  Sozialleistungsträgers bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.  §§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm  § 2 Abs. 3 SGB X  bestimmt, dass der abgebende Sozialleistungsträger so lange noch Sozialleistungen zu erbringen hat, bis der neue Leistungsträger mit dem Leistungsbezug beginnt. Eine Vorschrift, die von Jobcentern systematisch ignoriert wird, aber für diese trotzdem bindendes Recht ist. Zum Artikel und Urteil dazu geht es hier:  http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=627

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Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung 

Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.
Zum Hintergrund: Im Kern ging es um die Kosten der Wäschekennzeichnung in Heimen. Eine Einrichtung in Hessen hatte hierfür eine einmalige Gebühr i.H.v. 50,- € verlangt. Die Heimaufsicht hatte dies beanstandet und dem Heim aufgegeben, entsprechende Klauseln in den Heimverträgen nicht mehr zu verwenden und die Kennzeichnung der Wäsche in Zukunft kostenlos zu erbringen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Wäscheversorgung gem. dem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI eine Regelleistung sei, die nicht extra in Rechnung gestellt werden dürfte. Die Kennzeichnung der Wäsche sei als Teil der Wäscheversorgung ebenfalls als Regelleistung anzusehen.
Diese Sichtweise wurde vom Hessischen VGH mit Urteil v. 8. August 2013 (Az. 10 A 902/13) bestätigt. In der erfolglosen Revision zum BVerwG hatte die Einrichtung argumentiert, dass die Heimaufsicht nicht befugt sei, die Einhaltung der Rahmenverträge zu beurteilen und durch Ge- und Verbote durchzusetzen. Der Hessische VGH und nun auch das BVerwG sahen das aber anders.
(BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13)

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Sinnlose Pflichterfüllung: Betreuer müssen bei Arbeitslosmeldung persönlich vertreten

Bundes­so­zi­al­ge­richt: persönliches Erscheinen bei der Arbeit­s­agentur

Die Arbeits­los­mel­dung bei der Arbeit­s­agentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betrof­fene wegen gesund­heit­li­cher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeit­s­agentur erscheinen konnte. Das Bundes­so­zi­al­ge­richt bestätigte am 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 R) eine Entschei­dung des LSG Hamburg vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11), wonach ein Berufs­be­treuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeits­losen die Meldung nicht schrift­lich vornehmen könne.

Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor; aus der Pres­se­mit­tei­lung des BSG geht nicht hervor, welchen Sinn das persönliche Erscheinen des Vertre­ters bei der Arbeit­s­agentur haben soll.

Das Landes­so­zi­al­ge­richt Hamburg hatte die Notwen­dig­keit eines Bera­tungs­zwanges zu Lasten des Vertre­ters unter­stellt: die persönliche Meldung solle Unklar­heiten bezüglich unter­schied­li­cher Zuständig­keiten, des Bezugs anderer Sozi­al­leis­tungen, der gesund­heit­li­chen Voraus­set­zungen zum Verzicht auf die persönliche Arbeits­los­mel­dung, der Probleme, die sich stellen, wenn objektiv keine Leis­tungs­min­de­rung fest­zu­stellen ist, sowie der Nach­ho­lungs­pflicht zur persönlichen Meldung klären helfen. In einem persönlichen Gespräch lasse sich auch die Legi­ti­ma­tion des Vertre­ters zuverlässiger prüfen und möglicher­weise durch Bera­tung eine den Inter­essen des Arbeits­losen mutmaßlich zuwi­der­lau­fende zu frühe Arbeits­los­mel­dung verhin­dern.

Die Urteils­begründung des BSG ist eben­falls noch hinsicht­lich der Dele­gier­bar­keit der Pflicht zum Erscheinen abzu­warten. Das LSG Hamburg hatte die persönliche Arbeits­los­mel­dung als Vertreter zu den Pflichten eines Betreuers gezählt, die jedoch nicht höchst­persönlich wahr­zu­nehmen sei. Der Berufs­be­treuer könne viel­mehr auch eine andere volljährige Person zur persönlichen Meldung des Versi­cherten bevollmächtigen.

Die BSG-Entschei­dung steht nicht im Wider­spruch zu einer anderen höchstrich­ter­li­chen, nämlich der des Bundes­ge­richts­hofs vom 2.12.2010 (III ZR 19/10). Der BGH hatte hier klar­ge­stellt, dass es nicht die Aufgabe des recht­li­chen Betreuers ist, Tätigkeiten für den Betreuten persönlich zu übernehmen, sondern nur, diese zu orga­ni­sieren. Der Betreuer müsse keine Tätigkeiten der tatsächli­chen Hilfe­leis­tung für den Betrof­fenen erbringen, die nicht zu dessen Rechts­für­sorge erfor­der­lich seien; der Betreuer müsse solche tatsächli­chen Hilfen nur orga­ni­sieren.

Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hat die persönliche Arbeits­los­mel­dung jedoch nicht als tatsächliche Hilfe­leis­tung, sondern als Rechts­hand­lung wie die Stel­lung eines Leis­tungs­an­trages ausge­staltet.

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Manfred Wollrab
 
- büro für soziales management -
 Grüner Weg 1B
52070 Aachen 
Telefon 0241 5154960 
Fax 0241 5154961
Funk 0175 525 8356

betreuung.aachen@gmail.com

 


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